Die Schwarze Null ist Geschichte – jetzt wird Deutschland endlich repariert.
Und das im übertragenen wie im sprichwörtlichen Sinne: Das jahrzehntelange Erbsenzählen hat zu einem Investitionsstau geführt, der auch Nordrhein-Westfalen in eine höchst problematische Lage gebracht hat. Zeitgleich zerfällt die Infrastruktur durch Verschleiß, es kommt zu Flickenteppichen in der Sanierung und jegliche Modernisierung in den Bereichen Verkehr, Bildung und Wirtschaft bleibt schon in den Kinderschuhen stecken. Der Verfall hat sich lange angekündigt, ist nun aber für alle Bürgerinnen und Bürger im Alltag spürbar.
Kurz gesagt - der Markt hat gar nichts geregelt. Mit dem beschlossenen Sondervermögen gibt es nun endlich die Chance auf eine kraftvolle Trendwende mit einem klaren Signal: Die Aussicht auf Wohlstand und einen funktionierenden Staat gehört zur Verteilungs- und Generationengerechtigkeit und dafür braucht es andauernde staatliche Investitionen.
Zu tun gibt es genug:
Die Schulen in NRW sind teilweise in einem katastrophalen Zustand. Die Kita-Landschaft ist unter Schwarz-Grün ausgeblutet. Die Brücken stehen reihenweise kurz vor dem Kollaps. Und es hakt massiv bei allem, was Fortschritt bedeutet: Bei der Entwicklung von Smart Cities und Smart Regions, der Herstellung einer echten ÖPNV-Mobilitätsgarantie, dem Bau von Radschnellwegen, einer ganzheitlich gedachte Wasserstoffstrategie, der Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und aufs Wasser, dem kraftvolle Ausbau der Erneuerbaren Energien, dem Glasfaser-Anschluss aller Regionen …diese Liste ließe sich noch lange fortführen. Und dabei ist die Umsetzung jedes einzelnen Punktes ein großer Kraftakt. Und das, während parallel der Bestand irgendwie erhalten werden muss, die Fachkräftelücke in der Planung, beim Bau und im Handwerk aber immens ist und wohl noch wachsen wird.
Die beschriebenen Probleme sind lösbar. Aber dafür braucht es die richtigen Werkzeuge und das richtige Personal. Auf keinen Fall darf das Sondervermögen auf bürokratischen Wegen zusammenschmelzen oder von Hendrik Wüst für werbewirksame Leuchtturmprojekte verschwendet werden – jeder Euro muss so eingesetzt werden können, dass er möglichst viel Zukunft bringt. Die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie wird sich daher dafür einsetzen, dass die passenden Werkzeuge zum Einsatz kommen.
Der beste Investitionsmotor ist dabei die Entschuldung und Entlastung der Kommunen. Die jahrzehntelang ansteigende Belastung der Städte und Gemeinden hat dazu geführt, dass sich wesentliche Teile der staatlichen Daseinsfürsorge in einem zweifelhaften Zustand befinden. Wir sind überzeugt davon, dass finanziell gesunde Kommunen schnell und zielgerichtet für bessere Schulen, bessere Kitas und bessere Sportplätze sorgen werden. Wüst & Co. sollten sie daher nicht als Bittsteller für Förderprogramme zu sich rufen, sondern die Kommunen handlungsfähig machen. Daher fordern wir die Landesregierung dazu auf, mindestens 80 Prozent ihres Anteils am Sondervermögen an die Kommunen weiterzuleiten.
Weiterhin sind wir fest davon überzeugt, dass das beste Instrument zur Bewältigung gemeinschaftlicher Probleme darin liegt, sie auch gemeinschaftlich und unter Bündelung aller Kräfte zu lösen. Deshalb sollte die Landesregierung wesentliche Teile des ihr zur Verfügung stehenden Sondervermögens in regionale Investitionsgesellschaften überführen, die ähnlich organisiert sind wie die Emscher-Genossenschaft und vor allem in die Bereiche Bildung, Verkehr und Klimaschutz investieren. In Zuverlässigkeit, Power, Innovationskraft und personeller Ausstattung hat die EGLV bewiesen, dass das Genossenschaftsmodell auch Jahrhundert-Projekte bewältigen kann. Ihre Ausrichtung ist nicht kurzfristig, sondern zukunftsgewandt – und ihr Auftrag ist nicht Profit, sondern die Sicherung wichtiger gesellschaftlicher Güter. Diese Gesellschaften sind die logische Fortführung des Gedankens, der hinter dem Sondervermögen für Infrastruktur steckt.
Mit dem Sondervermögen ist nämlich endlich die privatwirtschaftliche Logik der Konservativen und Liberalen überwunden und die Tür zu einer gerechten und besseren Zukunft geöffnet worden. Wir reparieren Deutschland – und wir kennen die besten Werkzeuge dafür.
