Aus Klartext ist Klarheit entstanden

Wir machen NRW zum familienfreundlichsten Bundesland!

Weil Herkunft nicht über Zukunft entscheiden darf, werden wir folgendes umsetzen:

• Kinder-Chancen-Geld: Das Land wird Pate von allen Neugeborenen. Bei der Geburt werden 5.000 Euro für jedes Kind angelegt. Mit dem 18. Lebensjahr wird der angesparte Betrag ausgezahlt für gleichwertige Startchancen ins Erwachsenenleben.

• Kostenfreies Mittagessen: Mit leerem Bauch wird auch der Kopf nicht voll. Deshalb führen wir ein kostenloses Mittagessen in allen Kitas und Schulen ein. Damit entlasten wir Familien mit bis zu 2.500 Euro pro Kind jährlich.

• Stärkung von Familien in allen Lebensbereichen: Von der Hebammenbetreuung über die Abschaffung der Kita-Gebühren bis zur Pflege von Angehörigen – wir entlasten Familien in allen Lebenslagen.

Wir sorgen für eine Wirtschaft für alle Menschen in NRW!

Weil es ohne Wohlstand kein Wohlergehen gibt, werden wir folgendes umsetzen:

• Bündnis für Arbeit: Wir sorgen für einen Schulterschluss von Beschäftigten, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Start-Ups, Wissenschaft & Politik für einen gemeinsamen Aufschwung.

• Transformationsfonds: Wir unterstützen Unternehmen bei der Transformation durch staatliche Beteiligungen. Im Gegenzug bekennen sie sich zu den Standorten und der tarifgebundenen Beschäftigung.

Wir erneuern das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“!

Weil wir kein Kind zurücklassen wollen, werden wir folgendes umsetzen:

• Verlässliche Betreuung von Anfang an: Durch mehr Erzieher*innen & Alltagshelfer*innen sorgen wir für Kitas, auf die man sich verlassen kann.

• Verbindliche Förderung: Damit alle mit den gleichen Chancen in die Grundschule starten, führen wir ein Chancenjahr für alle Kinder ein, die einen speziellen Förderbedarf haben.

• Durchlässiges Schulsystem: Wessen Kind schonmal von der Realschule aufs Gymnasium gewechselt ist, weiß, wie hoch die Hürden dafür aktuell sind. Aus der Vielzahl an Schulformen wollen wir daher perspektivisch ein zweigliedriges Schulsystem machen, das einen nahtlosen Wechsel zwischen den angestrebten Bildungswegen ermöglicht.

• Besseres Miteinander: Weil Schule nicht nur ein Lern-, sondern auch ein zentraler Sozialraum ist, wollen wir die sozialen Kompetenzen stärken und Mobbing effektiv bekämpfen. Deshalb werden wir nach dänischem Vorbild eine sogenannte „Klassenzeit“ einführen. Außerdem setzen wir uns für verbindliche Regeln für einen handyfreien Vormittag ein.

Wir stehen für einen Rechtsstaat, auf den man sich verlassen kann!

Regeln gelten für alle. Damit sie durchgesetzt werden, setzen wir folgendes um:

• Effektive Justiz: Es kann nicht sein, dass Menschen eine Straftat begehen und dann Jahre vergehen, bis es zu einer Verurteilung kommt. Daher werden wir die Justiz so ausstatten, dass durch schnellere Verfahren die Strafe auf dem Fuß folgt.

• Sicherheit im öffentlichen Raum: Der öffentliche Raum sollte sauber, hell und sicher gestaltet sein, damit man sich ohne Angst frei darin bewegen kann. Deshalb bauen wir die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zur KI- und Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte aus. Mit einem ‚Masterplan Licht‘ erhöhen wir darüber hinaus das Sicherheitsgefühl besonders von Frauen, indem wir an dunklen Orten wie etwa Bahnhöfen, Parkanlagen oder Unterführungen für Helligkeit sorgen.

• Kriminalität verhindern, bevor sie entsteht: Unsere Sicherheitspolitik setzt bei den Ursachen von Kriminalität an und verhindert diese, bevor sie entsteht. Deshalb werden wir die Kommunen dauerhaft beim Ausbau von Straßensozialarbeit, Beratungsangeboten, Präventionsräten und durch ein unabhängiges Institut für Sicherheitsforschung unterstützen.

Wir wollen Migration regeln und Integration fördern!

Weil die Mehrheit der Menschen bereit ist, Schutzsuchende aufzunehmen und weil sie weiß, dass ein funktionierender Alltag Fachkräfte braucht, kümmern wir uns um:

• Klare Zuständigkeit beim Land: Wir werden wieder alle Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Flucht und Asyl im Innenministerium bündeln und sorgen so für eine Politik aus einer Hand. Dadurch werden Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen wieder vollständig vom Land übernommen. Die Kapazitäten in den Landeseinrichtungen bauen wir dauerhaft auf mindestens 70.000 Plätze aus.

• Entlastung vor Ort: Unsere Kommunen wollen wir deutlich entlasten. Geflüchtete ohne Bleibeperspektive verbleiben in Zukunft in Landeseinrichtungen und unterliegen einer klaren Meldepflicht. Kommunen mit bereits hoher Integrationsleistung werden bei der Zuweisung geschont, Vorhaltekosten werden übernommen und die kommunalen Pauschalen deutlich erhöht.

• Echte Integration ermöglichen: Ein wirkliches Ankommen gelingt am besten durch Sprache und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb wollen wir echte Integration durch verpflichtende Sprachförderung, eine schnellere Anerkennung von Abschlüssen und einen zügigen Zugang zu Arbeit und Ausbildung stärken.

Wir sorgen dafür, dass der Alltag wieder funktioniert!

Weil die Menschen in NRW sich wieder auf den Staat verlassen sollen können, werden wir folgendes umsetzen:

• Handlungsfähige Kommunen: Vor Ort spüren die Menschen direkt, ob die alltäglichen Dinge funktionieren oder nicht. Ob es noch ein Schwimmbad gibt, in dem die Kinder das Seepferdchen machen können; ob der Fußballplatz noch gemäht wird, damit man dort Fußballspielen kann oder ob es noch eine öffentliche Bibliothek für alle gibt, die keine Goethe-Gesamtausgabe zuhause haben. Das alles kostet Geld, das viele Kommunen nicht mehr haben. Deswegen werden wir 80 Prozent der Bundesmittel pauschal an sie weitergeben und den kommunalen Steueranteil schrittweise auf 26 Prozent erhöhen.

• Gegen Stau und Pendlerfrust: NRW ist das Stauland Nummer Eins in Deutschland und der ÖPNV zu oft keine wirkliche Alternative. Damit der Verkehr hier wieder fließt und nicht steht, sorgen wir dafür, dass das Sondervermögen des Bundes schnell in Bau- und Sanierungsmaßnahmen investiert wird. Parallel dazu braucht es eine effektive Baustellenkoordinationen, damit Baustellen nicht nur errichtet, sondern auf ihnen auch zügig gearbeitet wird.

• Bezahlbares Wohnen und lebendige Quartiere: Wir wollen eine Mietpreisbremse, die wirkt. Deshalb schöpfen wir gerade in Ballungszentren alle Möglichkeiten einer solchen Bremse konsequent aus. Durch die Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft bekämpfen wir den Mangel an bezahlbarem Wohnraum ganz konkret durch den Bau von mehreren hunderten Wohneinheiten pro Jahr. Gerade ehemalige Industrieflächen lassen sich für den Bau neuer Wohnquartiere nutzen. So beugen wir weiterer Flächenversiegelung vor und entwickeln in sich funktionierende Quartiere.